Selenskyj will Trump und Harris für „Siegesplan“ gewinnen

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von JAKOB HANKE VELA

Mit CARLOTTA DIEDERICH

— UKRAINE-KRIEG:  Wolodymyr Selenskyj reist in die USA, um Joe Biden, Kamala Harris und Donald Trump von seinem „Siegesplan“ zu überzeugen.

— CHINA-BEDROHUNG:  Die Navy will ihre Einsatzbereitschaft erhöhen, um einem möglichen Krieg mit China gewachsen zu sein.

— WAFFENEMBARGO GEGEN ISRAEL:  Der Senat könnte bald über ein Verbot von Waffengeschäften mit Israel abstimmen – der Vorschlag hat zwar keine Mehrheit, könnte aber die Demokraten spalten.

— KOPF AN KOPF: Neue Umfragewerte der New York Times sehen Kamala Harris und Donald Trump landesweit gleichauf liegen. 

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SELENSKYJ KOMMT IN DIE USA: Wolodymyr Selenskyj wird nächste Woche in die Vereinigten Staaten reisen, um seinen „Siegesplan“  vorzustellen und bei Joe Biden, Kamala Harris und Donald Trump um Unterstützung zu werben.

Wichtige Gespräche: Sprecher Sergii Nykyforov bestätigte am Donnerstag, dass Selenskyj eine Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen halten und sich mit US-Präsident Joe Biden treffen wird.

Aus Kreisen des ukrainischen Präsidenten hört meine Kollegin Veronika Melkozerova in Kyjiw, dass diese Termine entscheidend seien, um die Unterstützung Washingtons zu festigen. „Wolodymyr Selenskyj wird [Biden] seinen Siegesplan vorstellen. Er erwartet, dass er die Einzelheiten des Plans sowie die weitere Unterstützung der USA für die Ukraine besprechen wird“, sagte Nykyforov.

Das Weiße Haus bestätigte, dass Biden am 26. September mit Selenskyj zusammentreffen wird, während Harris separat mit ihm zusammentreffen wird, sagte Pressesprecherin Karine Jean-Pierre am Donnerstag in einer Erklärung.

„Der Präsident und die Vizepräsidentin werden ihre unerschütterliche Entschlossenheit betonen, der Ukraine zur Seite zu stehen, bis sie in diesem Krieg siegt“, sagte Jean-Pierre.

Trump-Treffen: Selenskyj will auch Donald Trump treffen. Das Treffen könnte für die Zukunft der Ukraine besonders wichtig werden, sollte Trump die Wahl gewinnen. Der Republikaner hat wiederholt gesagt, er wolle den Krieg in der Ukraine schnell beenden und mit Wladimir Putin verhandeln – und Trump hat es bisher vermieden zu sagen, die Ukraine solle den Krieg gewinnen.

Strategische Partnerschaften: Außerdem will Selenskyj Kongressabgeordnete beider Parteien treffen, wie auch Vertreter amerikanischer Verteidigungs- und Energieunternehmen. In New York will er während der UN-Generalversammlung auch andere Regierungschefs treffen, um die Ukraine auf der internationalen Agenda zu halten.

CHINA IM FOKUS DER NAVY: Die oberste Offizierin der US Navy, Admiral Lisa Franchetti, hat einen neuen Strategieplan präsentiert, in dem China als die größte Bedrohung für die USA hervorgehoben wird, auf die sich die Marine verstärkt vorbereiten soll.

Dieser „Navigationsplan“ knüpft an den Zeithorizont 2027 an, den viele Experten im Pentagon als entscheidend betrachten. Es wird erwartet, dass China bis dahin entweder bereit sein könnte, Taiwan anzugreifen oder die USA auf See ernsthaft herauszufordern. 

Franchetti betont, dass die US-Marine ihre Einsatzbereitschaft bis 2027 erhöhen muss, um einem möglichen Krieg mit China gewachsen zu sein, da Xi Jinping seine Streitkräfte angewiesen hat, bis 2027 kriegsbereit zu sein.

ABSTIMMUNG ZU WAFFENEMBARGO GEGEN ISRAEL: Der Senat könnte bald über ein Verbot von Waffengeschäften mit Israel abstimmen, nachdem Senator Bernie Sanders angekündigt hat, dass er Resolutionen einreichen wird, um den Verkauf von US-Angriffswaffen aufgrund des Todes von Zivilisten in Gaza zu stoppen.

Sanders verwies dabei auf Verkäufe im Wert von mehreren Milliarden Dollar, die dem Kongress kürzlich gemeldet wurden, darunter der geplante Verkauf von F-15-Kampfjets, Joint Direct Attack Munitions, Panzergeschossen und Mörsergeschossen, berichtet mein Kollege Joe Gould. 

Streit unter Demokraten: Wenn Sanders die Abstimmung über eine oder mehrere Maßnahmen erzwingt, werden diese mit ziemlicher Sicherheit scheitern. Aber es könnte den Demokraten im Senat, deren Wählerschaft wegen des Krieges zwischen Israel und Gaza gespalten ist, eine schwierige Abstimmung vor den Wahlen aufzwingen.

UMFRAGE: Neue Umfragewerte der New York Times sehen Kamala Harris und Donald Trump landesweit gleichauf liegen. Im entscheidenden Swing State Pennsylvania führt Harris mit 50 Prozent zu 46 Prozent vor Trump.

KOLUMNE: Unser Chef-Kolumnist Jonathan Martin schreibt in seiner neuen Kolumne aus Pennsylvania, wenn Harris Pennsylvania nicht gewinnen kann, dass ihre einzige Hoffnung in einer Strategie für den Süden liegt – sie muss entweder Georgia oder North Carolina gewinnen. 

Die eigentliche Wahl-Karte bestehe aus drei Staaten und wenn Donald Trump das Ostküsten-Trio Pennsylvania, North Carolina und Georgia gewinnt, werde er wieder ins Weiße Haus einziehen.

LIEFERKETTEN-CHECK NACH PAGER-EXPLOSIONEN: Die Angriffe auf die Hisbollah-Miliz im Libanon, bei denen manipulierte elektronische Geräte eingesetzt wurden, könnte Unternehmen weltweit dazu veranlassen, die Sicherheitsmaßnahmen für ihre Lieferketten zu verstärken, sagen Experten und Beamte. 

Diese neue Art der Kriegsführung könnte laut ehemaligen US-Beamten und Analysten die Industrie in betroffenen Ländern unter Druck setzen und zu Preissteigerungen führen, berichtet mein Kollege Ari Hawkins. 

Wie die New York Times und andere Medien berichten, ist Israel für die Angriffe mit tragbaren Kommunikationsgeräten verantwortlich, bei denen wohl auch unschuldige Zivilisten und Kinder getötet oder verletzt wurden.

Ein taiwanesisches Unternehmen, Gold Apollo, dessen Pager angeblich bei den Anschlägen verwendet wurden, erklärte jedoch, dass die Geräte von einer ungarischen Firma hergestellt wurden. Der ungarische Sprecher Zoltán Kovács dementierte die Behauptung, das Unternehmen fungiere nur als Handelsvermittler.

Die Angriffe zeigen, wie Lieferketten für Alltagsgegenstände als Waffe genutzt werden können. Sollten solche Angriffe häufiger werden, müssten Unternehmen ihre Sicherheitsvorkehrungen verschärfen, etwa durch den Einsatz besserer Kontrollsysteme oder eine umfassendere Überwachung der Logistik. Diese Maßnahmen könnten wiederum zu höheren Preisen für die Verbraucher führen.​​

Mark Montgomery, Experte für Cybersicherheit, betonte Ari gegenüber, dass dieser Vorfall die Verwundbarkeit von Lieferketten aufzeige, besonders wenn Hardware und Software aus risikobehafteten Ländern wie China stammen.

WER IST DER NEUE? Andy Harris, republikanischer Abgeordneter aus Maryland, ist der neue Vorsitzende des House Freedom Caucus, einer ultrakonservativen Gruppierung innerhalb der republikanischen Fraktion. 

Harris will Gelder für Ukraine kürzen: Während er als Co-Vorsitzender des Ukraine-Caucus im Capitol Hill fungierte, sagte er, dass es für den Kongress an der Zeit sei, die Hilfe für das Land einzustellen, und schloss sich damit seinen hart-rechten Kollegen an, die sich gegen weitere Hilfen für die Ukraine ausgesprochen haben.

Der Freedom Caucus spielt in jedem republikanischen Streit über Ausgaben eine zentrale Rolle. Harris sitzt im Committee on Appropriations (der für die Bewilligung der meisten Bundesausgaben zuständig ist) und hat dadurch auch direkten Einfluss auf Entscheidungen über den Haushalt. 

Die Republikaner werden daher genau verfolgen, wie der Abgeordnete aus Maryland seine neue Macht nutzt – insbesondere im aktuellen Haushaltsstreit, der zu einem Regierungsstillstand führen könnte, wie meine Kollegen Sarah Ferris, Daniella Diaz und Jordain Carney berichten.

Andy Harris wird die Gruppe bis zum Ende des Jahres führen und sich dann voraussichtlich zur Wiederwahl stellen. Im Freedom Caucus sind schätzungsweise bis zu 45 Mitglieder, die genaue Zahl ist geheim. 

Harris hat sich in den Auseinandersetzungen im Repräsentantenhaus vorsichtiger gezeigt als einige seiner Freedom Caucus-Kollegen. Er unterstützte weder die Absetzung des ehemaligen Sprechers Kevin McCarthy noch den gescheiterten Versuch, den Sprecher Mike Johnson zu Beginn dieses Jahres abzusetzen.

TRUMPS EINFALLSTOR: Experten und NGOs warnen, dass Unternehmen oder ausländische Akteure versuchen könnten, sich bei Trump beliebt zu machen, indem sie Aktien von Trump Media kaufen oder auf Truth Social werben.

„Das ist ein riesiger potenzieller Interessenkonflikt“, sagte Dylan Hedtler-Gaudette, Direktor für Regierungsangelegenheiten beim Project on Government Oversight, in einem Interview. Mehr in diesem Artikel von Declan Harty.

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